| Dienstag, den 23. August 2011 um 10:15 Uhr |
Ein Skandal
Aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht: „Die CDU ist die bundesweit größte rechtspopulistisch beeinflußte Organisation des Konservatismus. Auch im Landesverband Bayern, der CSU, ist der Einfluß von Rechtspopulisten, insbesondere aus dem Umfeld rassistischer und revanchistischer Kreise, maßgeblich. Der Ehrenvorsitzende der Partei Edmund Stoiber beispielsweise warnte laut Süddeutscher Zeitung vor einer „multinationalen Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchraßt“. Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, verkündete öffentlich, er werde gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone“ kämpfen. Vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU) sind Kontakte zu revanchistischen Burschenschaften sowie zur extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bekannt.“ Natürlich, ein Scherz. Solch wahre Wahrheiten sucht man in einem bayerischen Verfassungsschutzbericht vergebens. Innenminister Herrmann läßt stattdessen schreiben: „Die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, K.R.) ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt.“ (Verfassungsschutzbericht Bayern 2010) Ernst Grube ist einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen des Naziterrors. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau. Fast täglich besucht er Schulen in ganz Bayern und klärt über die Schrecken der Naziherrschaft auf. Wenn Grube also ein Verfassungsfeind ist, wo stehen dann die Verfassungsschützer? Siehe oben. (Weitere Informationen: http://bayern.vvn-bda.de/artikel/2011/20110610.html) |